Ruedi Sommer
Herzlich willkommen!

 

Es freut mich, dass Sie hier vorbeischauen. 

Am 25. November 2018 dürfen wir über 3 eidgenössische und 2 kantonale Vorlagen Abstimmen.

Für die Eidgenossenschaft sind dies

1. Volksinitiative vom 23. März 2016 "Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)"
Die wichtigste Initiative in diesem Jahrhundert, oder? Ganz klar NEIN

2. Volksinitiative vom 12. August 2016 "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)"
Da wird es schon ein wenig komplizierter. Ich vertrete aber die Ansicht, dass auch diese Initiative abgelehnt werden sollte. Denn 1. benützt die SVP, wie andere Parteien auch, die Möglichkeit eines Volksbegehrens für den Wahlkampf. Dies ist nicht die Meinung einer Volksinitiative. Und 2. hilft uns eben gerade der Menschenrechtsgerichtshof, dem immer wieder wechselnden "Zeitgeist" zu entfliehen. Also auch hier ein NEIN. 

3. Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)
Klar, Leute die betrügen sollen bestraft werden. Werden sie ja auch, wenn sie der Missetat überführt werden. Auch klar, die Leistungserbringer sollen sich gegen Betrüger schützen und zur Wehr setzen können. Mit gesetzlichen Mitteln. Die fehlten ja bis jetzt. Das hat die Versicherungen etc. nicht daran gehindert, mit ungesetzlichen Mitteln Personen auszuspionieren. Also musst ein Gesetz her. Mit noch nie dagewesener Eile wurde das denn auch durch das Parlament durchgepeitscht. Und jetzt stellt sich heraus, dass dieses Gesetz den privaten Ermittlern mehr Freiheiten zugesteht, als der Polizei und dem Staatsanwalt!
Das geit natürlech gar nid. Also schon wieder ein NEIN

Und im Kanton Aargau dürfen wir unsere Meinung äussern zu

der Aargauischen Volksinitiative "JA! für euse Wald" vom 14. Februar 2017. Die Waldbesitzer wollen Geld vom Steuerzahler. Keine Chance bei mir - es sei denn, die Steuern werden gesenkt, ebenfalls die Krankenkassenprämie und dafür die AHV-Rente erhöht. Meine Empfehlug: NEIN

und zur Verfassung des Kantons Aargau (Ständeratswahlrecht für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer); Änderung vom 28. August 2018
Man muss sich das vorstellen: aus irgendwelchen Gründen wanderten Schweizer Bürger aus. Damit meine ich nicht die Monteure oder IBS-Personen, Geschäftsstellenleiter oder andere Berufsleute, die nur während einer begrenzten Zeit im Ausland wohnen. Sondern diejenigen, die der Liebe wegen, oder weil es ihnen in unserem schönen Land nicht gepasst hat, oder die sonstwie über das Schweizer Bürgerrecht verfügen. Diejenigen also, die weder hier wohnen, noch ihren Lebensmittelpunkt im Aargau haben oder hier Steuern zahlen. Die sollen jetzt auch noch in den Ständerat gewählt werden können? Das muss verhindert werden. Also auch da ein NEIN!


Zu meiner grossen Überraschung bin ich bei diesen Abstimmungen zu NEIN-Sager mutiert. Das passt mir eigentlich nicht.


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